Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer

Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut

begründete Ausnahmen ausschließlich im Rahmen von Missionen

mit UN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen

fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht,

dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in

Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung

der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) überprüft und Verstöße gerichtlich geahndet werden können.

Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use-Verordnung fordern wir

die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht

nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag)

zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die USRegierung wäre fatal.

Seit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Garantieren, was uns alle schützt

Russland, den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen.

Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen.

Denn so steigt die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China,

Iran oder Indien.

Gegenseitige Inspektionen der umstrittenen Waffensysteme wären jetzt das Gebot der Stunde, so wie der INF-Vertrag es für den Streitfall vorsieht.

Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt.

Es ist nötiger denn je, glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime einzutreten.

Maßnahmen zur Abrüstung muss die EU auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie das Internet, den Weltraum und autonome Waffensysteme – ausdehnen.

Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter

Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt.

Das gilt insbesondere für die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verbreitung voll-autonomer Waffensysteme, bei denen Auswahl und Bekämpfung von Zielen keiner Steuerung

durch den Menschen unterliegen.

Sie können zu massiven Völkerrechtsverletzungen führen und ein neues Wettrüsten ankurbeln.

Deshalb soll sich die EU für eine umfassende völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme (LAWs) einsetzen.

Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch

den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international,