Wir lehnen sowohl die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke als auch den Plan der EUKommission ab, dieses Instrument ab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument

für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation"

zu verschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die

Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird.

Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete stoppen

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen.

Das wollen wir stoppen.

Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden.

Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU.

Es braucht einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Deshalb wollen wir Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte überprüfen zu lassen.

Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die

Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer

Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut

begründete Ausnahmen ausschließlich im Rahmen von Missionen

mit UN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen

fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht,

dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in

Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung

der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) überprüft und Verstöße gerichtlich geahndet werden können.

Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use-Verordnung fordern wir

die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht

nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag)

zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die USRegierung wäre fatal.

Seit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Garantieren, was uns alle schützt

Russland, den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen.

Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen.

Denn so steigt die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China,