Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Wir wollen die Mittel und das Personal, zum Beispiel

für die EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen.

Die Kapazitäten für Frühwarnung und Mediation wollen wir

ausbauen und zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden.

Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken, gerade auch mit deutscher Beteiligung.

Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel, zivile

Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umzuwidmen.

Die Trennschärfe zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen muss bewahrt Garantieren, was uns alle schützt

werden.

Wir lehnen sowohl die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke als auch den Plan der EUKommission ab, dieses Instrument ab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument

für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation"

zu verschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die

Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird.

Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete stoppen

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen.

Das wollen wir stoppen.

Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden.

Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU.

Es braucht einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Deshalb wollen wir Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte überprüfen zu lassen.

Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die

Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer

Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut

begründete Ausnahmen ausschließlich im Rahmen von Missionen

mit UN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen

fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht,

dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in

Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung

der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) überprüft und Verstöße gerichtlich geahndet werden können.

Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use-Verordnung fordern wir