stärken.

Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und Konflikte wollen wir

zugleich die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik nutzen und stärken – als dritte Säule der Außenpolitik und wirkungsmächtiges Instrument europäischen Handelns, das den Kontakt mit der globalen Zivilgesellschaft sichert und Gesprächskanäle öffnet, wo sonst Schweigen und Blockade herrschen.

Wir unterstützen den Europäischen Auswärtigen Dienst in seinen Bestrebungen, auch für den zivilen Bereich feste Ausbauziele und gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Ähnlich wie die Battlegroups

im militärischen Bereich brauchen wir auch ein ziviles Einsatzteam,

damit im Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen, Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Wir wollen die Mittel und das Personal, zum Beispiel

für die EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen.

Die Kapazitäten für Frühwarnung und Mediation wollen wir

ausbauen und zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden.

Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken, gerade auch mit deutscher Beteiligung.

Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel, zivile

Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umzuwidmen.

Die Trennschärfe zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen muss bewahrt Garantieren, was uns alle schützt

werden.

Wir lehnen sowohl die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke als auch den Plan der EUKommission ab, dieses Instrument ab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument

für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation"

zu verschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die

Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird.

Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete stoppen

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen.

Das wollen wir stoppen.

Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden.

Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU.

Es braucht einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.

Deshalb wollen wir Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte überprüfen zu lassen.

Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die

Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer

Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut