Nationen

die materielle und finanzielle Stärkung der OSZE

die Stärkung des humanitären Völkerrechts und des

internationalen Strafrechts zur Verfolgung schwerster

Menschenrechtsverbrechen

eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft

zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe

4.3 KRISEN VERMEIDEN, FRIEDEN

UND SICHERHEIT GARANTIEREN

Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäer*innen,

aktiv an einer globalen, multilateralen Friedensordnung im Rahmen

der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt muss eine

Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt

entstehen.

Von einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir noch weit entfernt.

Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur auf die Verteidigung schauen.

Zivile und präventive Maßnahmen sind frühzeitig zu ergrei fen und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das

gilt besonders auch für Post-Konflikt-Situationen, auch in Regionen,

die nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Das

Garantieren, was uns alle schützt

Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt

sich am besten verhindern, wenn frühzeitig in Kooperation mit lokalen Akteur*innen Strukturen vor Ort unterstützt und gegebenenfalls aufgebaut werden, die Sicherheit herstellen und die Versorgung aller Menschen in einer Region ermöglichen.

Damit sich Friedenspolitik auf europäischer Ebene nicht nur

am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, setzen wir uns für das

Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik im Europäischen Rat ein.

Eine zivile Säule des außenpolitischen Handelns, die Diplomatie, ist der nachhaltigere, stärkere Pfeiler einer menschenrechtsorientierten Friedens- und Außenpolitik.

Dementsprechend wollen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst

ausbauen und auch die Aus- und Weiterbildung der Diplomat*innen

stärken.

Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und Konflikte wollen wir