Und es gilt auch gegenüber Chinas Außenpolitik, die zunehmend eine Politik der harten Hand ist

und zunehmende Drohungen gegenüber der Selbstverwaltung Taiwans einschließt.

Wir unterstützen Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen

der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus

zurückkehrt, befindet sich mit ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt, und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Die Europäische Union

muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur

Kooperation – der Erhöhung der China-Kompetenz in der EU, etwa

durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch –, aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen.

Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China in anderen Ländern plant,

Garantieren, was uns alle schützt

auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen, um die globalen und

lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden sowie die internationale Sicherheit zu bewahren.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine Initiative für die Reform und Stärkung der Vereinten

Nationen

die materielle und finanzielle Stärkung der OSZE

die Stärkung des humanitären Völkerrechts und des

internationalen Strafrechts zur Verfolgung schwerster

Menschenrechtsverbrechen

eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft

zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe

4.3 KRISEN VERMEIDEN, FRIEDEN

UND SICHERHEIT GARANTIEREN

Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäer*innen,

aktiv an einer globalen, multilateralen Friedensordnung im Rahmen

der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt muss eine

Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt

entstehen.

Von einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir noch weit entfernt.

Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur auf die Verteidigung schauen.