Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen sowie auf Menschenrechten basieren.

Um eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

Europäische China-Politik: Kooperation auf Basis klarer Werte

Europas Verhältnis zu China ist über die letzten Jahre wichtiger, aber auch schwieriger geworden.

Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik sind besonders eng.

Daraus erwächst eine hohe Verantwortung dafür, dazu beizutragen, dass die EU gegenüber China vermehrt mit

einer Stimme spricht.

Das gilt für die Abwehr chinesischer Dumping exporte, für den verantwortlichen Umgang mit Investitionen, die Belange der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnten, oder für faire Chancen europäischer Unternehmen in China.

Es gilt nicht weniger für die gemeinsame Vertretung unserer gemeinsamen Werte, vornan der Menschenrechte.

Und es gilt auch gegenüber Chinas Außenpolitik, die zunehmend eine Politik der harten Hand ist

und zunehmende Drohungen gegenüber der Selbstverwaltung Taiwans einschließt.

Wir unterstützen Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen

der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus

zurückkehrt, befindet sich mit ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt, und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Die Europäische Union

muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur

Kooperation – der Erhöhung der China-Kompetenz in der EU, etwa

durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch –, aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen.

Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China in anderen Ländern plant,

Garantieren, was uns alle schützt

auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen, um die globalen und

lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden sowie die internationale Sicherheit zu bewahren.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine Initiative für die Reform und Stärkung der Vereinten

Nationen

die materielle und finanzielle Stärkung der OSZE

die Stärkung des humanitären Völkerrechts und des

internationalen Strafrechts zur Verfolgung schwerster

Menschenrechtsverbrechen

eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft

zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe