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vom 02.09.2026 PDF

#3240

Fokus unserer vertieften Zusammenarbeit ist eine nachhaltige

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wirtschaftliche Entwicklung durch sozialökologische Investitionen.

#3242

Garantieren, was uns alle schützt

#3243

Dabei wollen wir besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen

#3244

zusammenarbeiten.

#3245

Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen sowie auf Menschenrechten basieren.

#3246

Um eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

#3247

Europäische China-Politik: Kooperation auf Basis klarer Werte

#3248

Europas Verhältnis zu China ist über die letzten Jahre wichtiger, aber auch schwieriger geworden.

#3249

Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik sind besonders eng.

#3250

Daraus erwächst eine hohe Verantwortung dafür, dazu beizutragen, dass die EU gegenüber China vermehrt mit

#3251

einer Stimme spricht.

#3252

Das gilt für die Abwehr chinesischer Dumping exporte, für den verantwortlichen Umgang mit Investitionen, die Belange der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnten, oder für faire Chancen europäischer Unternehmen in China.

#3253

Es gilt nicht weniger für die gemeinsame Vertretung unserer gemeinsamen Werte, vornan der Menschenrechte.

#3254

Und es gilt auch gegenüber Chinas Außenpolitik, die zunehmend eine Politik der harten Hand ist

#3255

und zunehmende Drohungen gegenüber der Selbstverwaltung Taiwans einschließt.

#3256

Wir unterstützen Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen

#3257

der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

#3258

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus

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zurückkehrt, befindet sich mit ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt, und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Die Europäische Union

#3260

muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur

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Kooperation – der Erhöhung der China-Kompetenz in der EU, etwa

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durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch –, aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen.

#3263

Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China in anderen Ländern plant,

#3264

Garantieren, was uns alle schützt

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auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen, um die globalen und

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lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden sowie die internationale Sicherheit zu bewahren.

#3267

Wer GRÜN wählt, stimmt für

#3268

eine Initiative für die Reform und Stärkung der Vereinten