es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die

Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke zu nehmen.

Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich

der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch – und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den Atomwaffenprogrammen.

Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird.

Diese indirekten und direkten Subventionen müssen beendet werden.

Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen

und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden.

Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden.

Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich

Erhalten, was uns erhält

strenger werden. Ebenso verlangt die unterirdische Endlagerung hohe,

einheitliche Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist ein neues,

einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen und einer Einbeziehung grenzüberschreitender Auswirkungen notwendig.

Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament.

Um das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie in Europa für 2050 zu erreichen, muss die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden.

Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.

Den Energiecharta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof

in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten –

Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten

Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein

theoretisches Phänomen mehr.

Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell bei der Anpassung an die

Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen.

Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa. Historisch

betrachtet, sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher

klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit

anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten.