Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika

Afrika und Europa sind einander eng verbunden – durch die koloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere historische Verantwortung.

Statt aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und polizeiliche bzw.

militärische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die gegenwärtige europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.

Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler

Ungerechtigkeit zu leiden haben.

Wir wollen eine Wende in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem

durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen.

Da die Voraussetzung für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt oftmals die Teilhabe von Frauen ist, wollen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen unser Engagement für Geschlechtergerechtigkeit verstärken.

Fokus unserer vertieften Zusammenarbeit ist eine nachhaltige

wirtschaftliche Entwicklung durch sozialökologische Investitionen.

Garantieren, was uns alle schützt

Dabei wollen wir besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen

zusammenarbeiten.

Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen sowie auf Menschenrechten basieren.

Um eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

Europäische China-Politik: Kooperation auf Basis klarer Werte

Europas Verhältnis zu China ist über die letzten Jahre wichtiger, aber auch schwieriger geworden.

Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik sind besonders eng.

Daraus erwächst eine hohe Verantwortung dafür, dazu beizutragen, dass die EU gegenüber China vermehrt mit

einer Stimme spricht.

Das gilt für die Abwehr chinesischer Dumping exporte, für den verantwortlichen Umgang mit Investitionen, die Belange der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen könnten, oder für faire Chancen europäischer Unternehmen in China.

Es gilt nicht weniger für die gemeinsame Vertretung unserer gemeinsamen Werte, vornan der Menschenrechte.

Und es gilt auch gegenüber Chinas Außenpolitik, die zunehmend eine Politik der harten Hand ist

und zunehmende Drohungen gegenüber der Selbstverwaltung Taiwans einschließt.

Wir unterstützen Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen

der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus

zurückkehrt, befindet sich mit ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt, und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Die Europäische Union

muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur