EU-Abschottungspolitik. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Garantieren, was uns alle schützt

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits

auf Eis. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen muss an strenge,

messbare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere mit Blick auf

die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdoğan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten

nicht vorstellbar.

Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch.

Die vielen proeuropäischen Kräfte in der Türkei brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung.

Umso bedeutender ist es deshalb, die noch bestehenden EU-Beitrittshilfen ausschließlich an prodemokratische Organisationen auszuzahlen und die Verwendung der Gelder deutlich strenger zu kontrollieren als bislang.

Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika

Afrika und Europa sind einander eng verbunden – durch die koloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere historische Verantwortung.

Statt aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und polizeiliche bzw.

militärische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die gegenwärtige europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.

Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler

Ungerechtigkeit zu leiden haben.

Wir wollen eine Wende in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem

durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen.

Da die Voraussetzung für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt oftmals die Teilhabe von Frauen ist, wollen wir gemeinsam mit unseren Partner*innen unser Engagement für Geschlechtergerechtigkeit verstärken.

Fokus unserer vertieften Zusammenarbeit ist eine nachhaltige

wirtschaftliche Entwicklung durch sozialökologische Investitionen.

Garantieren, was uns alle schützt

Dabei wollen wir besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen

zusammenarbeiten.

Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen sowie auf Menschenrechten basieren.

Um eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

Europäische China-Politik: Kooperation auf Basis klarer Werte

Europas Verhältnis zu China ist über die letzten Jahre wichtiger, aber auch schwieriger geworden.

Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik sind besonders eng.