eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen.

Mehr denn je muss die EU eine klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte zeigen.

Für die europäische Ebene bedeutet das unter anderem: Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

Alle Rüstungsexporte europäischer Mitgliedstaaten gehören beendet, ebenso wie die Beteiligung europäischer Unternehmen an Rüstungskonsortien in

der Türkei.

Die Türkei hat über 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Deren Versorgung nach humanitären Standards muss die EU finanziell unterstützen.

Auch sollten die EU-Staaten dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen anbieten.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat zu katastrophalen

Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Damit hat die Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an einer

EU-Abschottungspolitik. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Garantieren, was uns alle schützt

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits

auf Eis. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen muss an strenge,

messbare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere mit Blick auf

die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdoğan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten

nicht vorstellbar.

Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch.

Die vielen proeuropäischen Kräfte in der Türkei brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung.

Umso bedeutender ist es deshalb, die noch bestehenden EU-Beitrittshilfen ausschließlich an prodemokratische Organisationen auszuzahlen und die Verwendung der Gelder deutlich strenger zu kontrollieren als bislang.

Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika

Afrika und Europa sind einander eng verbunden – durch die koloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere historische Verantwortung.

Statt aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und polizeiliche bzw.

militärische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die gegenwärtige europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika.

Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler

Ungerechtigkeit zu leiden haben.

Wir wollen eine Wende in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem

durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen.