Diese Kräfte – die trotz schwerster Repressalien und systematischer Verfolgung durch eine autoritäre und autokratische Regierung in der Türkei für Weltoffenheit eintreten – müssen wir unterstützen. Wir wollen deshalb alles politische Handeln auf

europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten konsequent auf die

Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei ausrichten.

Wir verurteilen die von Präsident Erdoğan eingeschlagene Politik

hin zu einem autoritären Präsidialsystem und die massiven Angriffe

auf Oppositionelle, die Zivilgesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit, die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs auf Syrien und den Nordirak sowie die Abkehr von einem friedlichen

und politischen Lösungsprozess in der Kurdenfrage. Es braucht nun

eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen.

Mehr denn je muss die EU eine klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte zeigen.

Für die europäische Ebene bedeutet das unter anderem: Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

Alle Rüstungsexporte europäischer Mitgliedstaaten gehören beendet, ebenso wie die Beteiligung europäischer Unternehmen an Rüstungskonsortien in

der Türkei.

Die Türkei hat über 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Deren Versorgung nach humanitären Standards muss die EU finanziell unterstützen.

Auch sollten die EU-Staaten dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen anbieten.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat zu katastrophalen

Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Damit hat die Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an einer

EU-Abschottungspolitik. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Garantieren, was uns alle schützt

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits

auf Eis. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen muss an strenge,

messbare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere mit Blick auf

die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdoğan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten

nicht vorstellbar.

Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch.

Die vielen proeuropäischen Kräfte in der Türkei brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung.

Umso bedeutender ist es deshalb, die noch bestehenden EU-Beitrittshilfen ausschließlich an prodemokratische Organisationen auszuzahlen und die Verwendung der Gelder deutlich strenger zu kontrollieren als bislang.

Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika

Afrika und Europa sind einander eng verbunden – durch die koloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere historische Verantwortung.