von Minderheiten in Israel lehnen wir genauso ab wie den illegalen Siedlungsbau.

Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Be endigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik

ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästi na

zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung,

gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine

Zweistaatenlösung einsetzen.

Seit drei Jahren tobt auch im Jemen ein brutaler Krieg, in dem

die Huthi-Rebellen mit Unterstützung des Irans gegen die jemenitische Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpfen.

In dem unerbittlichen Krieg sind bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen, 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter viele Kinder.

Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und

alles dafür tun, um einen sofortigen Waffenstillstand der beteiligten Militärmächte und der Rebellen zu erreichen. Politisch muss auf die

Kriegsparteien eingewirkt werden, um die Kampfhandlungen umgehend zu stoppen, die durch Saudi-Arabien errichtete Seeblocka de auf zulösen und Hilfsgüter ins Land zu lassen.

Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die anderen

kriegführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz muss ein

Garantieren, was uns alle schützt

Ende haben. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union indirekt

diesen Krieg auch noch anheizt.

Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Die Türkei ist nicht Erdoğan, Erdoğan ist nicht die Türkei.

Alle Abstimmungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Rund die Hälfte der türkischen Wähler*innen wünscht sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft.

Diese Kräfte – die trotz schwerster Repressalien und systematischer Verfolgung durch eine autoritäre und autokratische Regierung in der Türkei für Weltoffenheit eintreten – müssen wir unterstützen. Wir wollen deshalb alles politische Handeln auf

europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten konsequent auf die

Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei ausrichten.

Wir verurteilen die von Präsident Erdoğan eingeschlagene Politik

hin zu einem autoritären Präsidialsystem und die massiven Angriffe

auf Oppositionelle, die Zivilgesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit, die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs auf Syrien und den Nordirak sowie die Abkehr von einem friedlichen

und politischen Lösungsprozess in der Kurdenfrage. Es braucht nun

eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen.

Mehr denn je muss die EU eine klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte zeigen.

Für die europäische Ebene bedeutet das unter anderem: Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.