Menschenrechtssituation, den Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen.

Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer

Friedensordnung bemühen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung

und Ermordung der europäischen Jüd*innen durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt.

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind daher unverhandelbar. Wir GRÜNEN setzen uns weiterhin für eine

Zweistaatenregelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel als

nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller

seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten.

Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben.

Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung

von Minderheiten in Israel lehnen wir genauso ab wie den illegalen Siedlungsbau.

Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Be endigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik

ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästi na

zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung,

gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine

Zweistaatenlösung einsetzen.

Seit drei Jahren tobt auch im Jemen ein brutaler Krieg, in dem

die Huthi-Rebellen mit Unterstützung des Irans gegen die jemenitische Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpfen.

In dem unerbittlichen Krieg sind bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen, 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter viele Kinder.

Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und

alles dafür tun, um einen sofortigen Waffenstillstand der beteiligten Militärmächte und der Rebellen zu erreichen. Politisch muss auf die

Kriegsparteien eingewirkt werden, um die Kampfhandlungen umgehend zu stoppen, die durch Saudi-Arabien errichtete Seeblocka de auf zulösen und Hilfsgüter ins Land zu lassen.

Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die anderen

kriegführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz muss ein

Garantieren, was uns alle schützt

Ende haben. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union indirekt

diesen Krieg auch noch anheizt.

Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Die Türkei ist nicht Erdoğan, Erdoğan ist nicht die Türkei.

Alle Abstimmungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Rund die Hälfte der türkischen Wähler*innen wünscht sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft.