Die EU muss diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird.

Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten – all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden.

Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige bestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden.

Zudem müssen Waffenlieferungen, die den Krieg in Syrien befeuern, gestoppt werden. Gerade wenn Ergebnisse im Sicherheitsrat nur

schwer zu erzielen sind und immer wieder durch den Missbrauch

des Vetorechts durch Russland oder andere Staaten blockiert werden, bedarf es politischer Initiativen, um im Rahmen der Generalversammlung etwa eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht durchzusetzen.

Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem

Iran durch US-Präsident Trump könnte die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen.

Es droht ein nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht.

Wir treten für eine atomwaffenfreie Welt ein– dafür ist auch eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten wichtig.

Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt.

Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die

Garantieren, was uns alle schützt

atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern. Dies darf jedoch nicht

zu einem selbst auferlegten Schweigen gegenüber der dramatischen

Menschenrechtssituation, den Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen.

Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer

Friedensordnung bemühen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung

und Ermordung der europäischen Jüd*innen durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt.

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind daher unverhandelbar. Wir GRÜNEN setzen uns weiterhin für eine

Zweistaatenregelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel als

nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller

seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten.

Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben.

Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung

von Minderheiten in Israel lehnen wir genauso ab wie den illegalen Siedlungsbau.

Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Be endigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik

ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästi na

zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung,

gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine