Garantieren, was uns alle schützt

ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir

auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich

nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

Europäisches Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen

Osten

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die

EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen sowie alle Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung und zur Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen unterstützen.

Eine europäische Hilfe für den Wiederaufbau kann es nur geben, wenn diese nicht nur den

Assad-Getreuen nützt, sondern allen Syrer*innen.

Die EU muss diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird.

Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten – all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden.

Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige bestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden.

Zudem müssen Waffenlieferungen, die den Krieg in Syrien befeuern, gestoppt werden. Gerade wenn Ergebnisse im Sicherheitsrat nur

schwer zu erzielen sind und immer wieder durch den Missbrauch

des Vetorechts durch Russland oder andere Staaten blockiert werden, bedarf es politischer Initiativen, um im Rahmen der Generalversammlung etwa eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht durchzusetzen.

Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem

Iran durch US-Präsident Trump könnte die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen.

Es droht ein nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht.

Wir treten für eine atomwaffenfreie Welt ein– dafür ist auch eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten wichtig.

Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt.

Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die

Garantieren, was uns alle schützt

atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern. Dies darf jedoch nicht

zu einem selbst auferlegten Schweigen gegenüber der dramatischen

Menschenrechtssituation, den Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen.

Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer

Friedensordnung bemühen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung

und Ermordung der europäischen Jüd*innen durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt.

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind daher unverhandelbar. Wir GRÜNEN setzen uns weiterhin für eine