mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisatio nen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität.

Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen.

Die russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa.

Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung antidemokratischer Kräfte in vielen europäischen

Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch

besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU und

in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland liegen.

Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen.

Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb

der EU.

Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik.

Wachsender Rechtsautokratismus ist nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht

Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus

gegen Demokratie und Menschenrechte. Wo immer es möglich

Garantieren, was uns alle schützt

ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir

auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich

nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

Europäisches Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen

Osten

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die

EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen sowie alle Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung und zur Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen unterstützen.

Eine europäische Hilfe für den Wiederaufbau kann es nur geben, wenn diese nicht nur den

Assad-Getreuen nützt, sondern allen Syrer*innen.

Die EU muss diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird.

Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten – all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden.

Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige bestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden.

Zudem müssen Waffenlieferungen, die den Krieg in Syrien befeuern, gestoppt werden. Gerade wenn Ergebnisse im Sicherheitsrat nur

schwer zu erzielen sind und immer wieder durch den Missbrauch

des Vetorechts durch Russland oder andere Staaten blockiert werden, bedarf es politischer Initiativen, um im Rahmen der Generalversammlung etwa eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht durchzusetzen.