ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen,

sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards

Garantieren, was uns alle schützt

zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das

tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der

territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU

muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken.

Für uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten

für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben.

Die uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE

leiten unsere Politik gegenüber Russland.

Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein.

Daher halten wir am Minsker Abkommen fest.

Solange Russ land gegen dieses verstößt, muss die EU die gezielten Sanktionen aufrechterhalten.

Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen,

Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Wir unterstützen

das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. Gemeinsam

mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisatio nen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität.

Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen.

Die russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa.

Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung antidemokratischer Kräfte in vielen europäischen

Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch

besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU und

in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland liegen.

Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen.

Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb

der EU.

Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik.

Wachsender Rechtsautokratismus ist nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht

Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus