Garantieren, was uns alle schützt

Das von Baden-Württemberg und Kalifornien angestoßene Klimaschutzbündnis auf der Ebene der Regionen, die Under2 Coalition, dem sich schon über 200 Regionen angeschlossen haben, kann hier

einen wichtigen Beitrag leisten.

Östliche Partnerschaft und Russland: demokratische Kräfte

stärken

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im

ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität

und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU stärkt

seit 2009 die Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung

von Menschenrechten in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,

Moldau und der Ukraine. Daran wollen wir festhalten und sie weiter

ausbauen.

Die demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien – verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern.

Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest.

Klar ist für uns aber auch, dass diese Partnerländer noch einen weiten Weg vor sich haben.

Europäische Grundwerte dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden.

Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert und unterstützt werden.

Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland.

Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern.

Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft – also der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens – in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen.

Putin führt Russland nicht nur innenpolitisch immer weiter weg von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und

ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen,

sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards

Garantieren, was uns alle schützt

zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das

tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der

territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU

muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken.

Für uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten

für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben.