dringend notwendigen Reformen darf es keinen Rabatt geben: Gerade

in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und Pressefreiheit,

Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Beilegung von bilateralen Konflikten müssen noch viele Fortschritte erzielt werden.

Diese Herausforderungen bleiben für uns Ansporn für ein starkes Engagement.

Das bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass die Beitrittsvoraussetzungen der Kopenhagener Kriterien erreicht werden müssen, also die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt werden.

Wir wollen außerdem, dass die EU die Erweiterungspolitik zum Anlass nimmt, ihre innere Funktionsfähigkeit endlich entschlossen anzugehen.

Transatlantische Partnerschaft neu ausrichten

Der US-amerikanische Präsident Trump hat die transatlantische Partnerschaft in eine tiefe Krise gestürzt.

Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen.

Multilaterale Organisationen geraten so ins Wanken.

Die US-Administration versteht die EU als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie.

Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-Mitgliedstaaten.

Die EU darf sich von Präsident Trump nicht spalten lassen. Nur so kann Europa sich selbst behaupten.

Dennoch ist die transatlantische Partnerschaft für uns ein zentraler Bezugspunkt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerken progressiver Kräfte, die eine soziale, ökologische, friedliche und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politik.

Daher sollte die Europäische Union viel stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Ökologie, Bildung, Energie, Klimaschutz sowie Digitalisierung, setzen.

Garantieren, was uns alle schützt

Das von Baden-Württemberg und Kalifornien angestoßene Klimaschutzbündnis auf der Ebene der Regionen, die Under2 Coalition, dem sich schon über 200 Regionen angeschlossen haben, kann hier

einen wichtigen Beitrag leisten.

Östliche Partnerschaft und Russland: demokratische Kräfte

stärken

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im

ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität

und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU stärkt

seit 2009 die Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung

von Menschenrechten in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,

Moldau und der Ukraine. Daran wollen wir festhalten und sie weiter

ausbauen.

Die demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien – verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern.

Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest.