Garantieren, was uns alle schützt

Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als Verhandlungsführerin.

Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben.

Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung, Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen.

Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben.

Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden

auf der irischen Insel absolute Priorität.

Insbesondere die britische Regierung muss gewährleisten, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird.

Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen kann erst nach dem rechtskräftigen Austritt Großbritanniens fina lisiert werden.

Die außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien wollen wir nach dem Austritt im Rahmen internationaler Organisationen (NATO, OSZE, Europarat) stärken.

Für eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik

Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte.

Sie steht für Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa.

Die Europäische Union hat allen Staaten des Westbalkans – Serbien, BosnienHerzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien – das Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits erfolgreich getan haben.

Albanien und Mazedonien standen im Juni 2018 kurz vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen, da alle zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Trotzdem verschob der Rat die Eröffnung auf Juni 2019. Wir

GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass der Rat im Juni 2019 sein

Versprechen auch in die Realität umsetzen wird, damit Albanien und

Mazedonien einen wichtigen und verdienten Schritt im langjährigen

EU-Beitrittsprozess vorankommen können.

Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen

in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig

den notwendigen Reformprozess in diesen Ländern mitzugestalten.

Wir wollen dieses Versprechen durch eine engagiertere und tief greifende Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen

Akteur*innen des Westbalkans glaubwürdig machen.

Denn die Beitrittsperspektive ist ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedensund Aussöhnungsprozess, für Transformation und Modernisierung in Garantieren, was uns alle schützt

einer weiterhin fragilen Region.

Und sie unterstützt vor allem diejenigen, die sich schon heute für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz der Umwelt einsetzen. Klar ist aber

auch, dass ausschließlich der politische Reformwille vor Ort und die

Erfüllung der Kopenhagener Kriterien über das Tempo des weiteren

Beitrittsprozesses und den EU-Beitritt selbst entscheiden. Bei den