Konsequent für EU-Recht beim Brexit

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land

das gemeinsame Haus der EU.

Der Brexit verdeutlicht, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen mit dem Feuer spielen und Europa für nationale Machtkämpfe missbrauchen. Und er zeigt ein weiteres

Mal, wie aus Russland heraus versucht wird, Wahlen in Demokratien

zu beeinflussen.

Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland.

Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden.

Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der

Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, die den in der EU lebenden Brit*innen und den in Großbritannien lebenden EUBürger*innen ermöglicht, ihre jetzigen Rechtsansprüche auch nach dem Brexit geltend zu machen.

Garantieren, was uns alle schützt

Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als Verhandlungsführerin.

Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben.

Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung, Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen.

Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben.

Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden

auf der irischen Insel absolute Priorität.

Insbesondere die britische Regierung muss gewährleisten, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird.

Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen kann erst nach dem rechtskräftigen Austritt Großbritanniens fina lisiert werden.

Die außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien wollen wir nach dem Austritt im Rahmen internationaler Organisationen (NATO, OSZE, Europarat) stärken.

Für eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik

Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte.

Sie steht für Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa.

Die Europäische Union hat allen Staaten des Westbalkans – Serbien, BosnienHerzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien – das Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits erfolgreich getan haben.

Albanien und Mazedonien standen im Juni 2018 kurz vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen, da alle zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Trotzdem verschob der Rat die Eröffnung auf Juni 2019. Wir

GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass der Rat im Juni 2019 sein

Versprechen auch in die Realität umsetzen wird, damit Albanien und

Mazedonien einen wichtigen und verdienten Schritt im langjährigen

EU-Beitrittsprozess vorankommen können.