Erhalten, was uns erhält

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur

noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Ob CO₂, Quecksilber, Feinstaub oder Stickoxide: Überall sind Kohlekraftwerke als Hauptverursacher dabei.

Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten.

Daran muss sich Politik messen lassen.

Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen

vollständigen Kohleausstieg.

Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf

viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit.

Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Atombranche etwa

in Frankreich setzt auf eine Renaissance der französischen Atomkraft.

Die dort diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir ab.

Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, nun trotz

zunehmender Störfälle 60 Jahre am Netz bleiben sollen. Auch Belgien

macht keine Anstalten, seine Schrottreaktoren vorzeitig stillzulegen.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum

von 40 Jahren zu begrenzen.

Risiko-AKWs wie die französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín sind sofort abzuschalten.

Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen.

Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das

es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die

Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke zu nehmen.

Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich

der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch – und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den Atomwaffenprogrammen.

Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird.

Diese indirekten und direkten Subventionen müssen beendet werden.

Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen

und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden.

Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden.