Garantieren, was uns alle schützt

Stelle friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen, gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken.

Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im Bereich ziviler

Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stär ken – materiell und finanziell.

Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine zentrale Errungenschaft der OSZE.

Es bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen

Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung.

Dieses Engagement für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen wir unterstützen.

Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des

Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)

und des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche

Versuche von OSZE-Mitgliedern, die Geltung dieser menschlichen

Dimension infrage zu stellen oder ihre Instrumente zu diskreditieren, zurück.

Konsequent für EU-Recht beim Brexit

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land

das gemeinsame Haus der EU.

Der Brexit verdeutlicht, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen mit dem Feuer spielen und Europa für nationale Machtkämpfe missbrauchen. Und er zeigt ein weiteres

Mal, wie aus Russland heraus versucht wird, Wahlen in Demokratien

zu beeinflussen.

Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland.

Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden.

Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der

Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, die den in der EU lebenden Brit*innen und den in Großbritannien lebenden EUBürger*innen ermöglicht, ihre jetzigen Rechtsansprüche auch nach dem Brexit geltend zu machen.

Garantieren, was uns alle schützt

Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten.

Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als Verhandlungsführerin.

Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben.

Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung, Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen.

Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben.