welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (UN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im UN-Sicherheitsrat haben kann. Dadurch wird erschwert, dass die

internationale Gemeinschaft ihrer Schutzverantwortung nachkommen kann.

Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die UN insgesamt, da beispielsweise

nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag

mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann.

Die Vereinten Nationen müssen wieder voll handlungsfähig

werden.

Der Sicherheitsrat sollte so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind.

So sollte zum Beispiel Indien aufgenommen werden.

Damit würde sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessern.

Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einem Begründungszwang belegen, besonders bei der Frage der Responsibility to Protect.

Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der UN das Recht beanspruchen, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace-Resolution 377“ von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner

Garantieren, was uns alle schützt

Stelle friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen, gemäß Kapitel VII der UN-Charta zu beschließen.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken.

Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im Bereich ziviler

Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stär ken – materiell und finanziell.

Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine zentrale Errungenschaft der OSZE.

Es bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen

Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung.

Dieses Engagement für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen wir unterstützen.

Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des

Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)

und des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche

Versuche von OSZE-Mitgliedern, die Geltung dieser menschlichen

Dimension infrage zu stellen oder ihre Instrumente zu diskreditieren, zurück.

Konsequent für EU-Recht beim Brexit

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land

das gemeinsame Haus der EU.

Der Brexit verdeutlicht, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen mit dem Feuer spielen und Europa für nationale Machtkämpfe missbrauchen. Und er zeigt ein weiteres