den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen

Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklag bar sind

eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik

4.2 EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE

AUSSENPOLITIKGESTALTEN

Die multilaterale Ordnung und ihre Institutionen sind unter Druck.

Es kommt jetzt mehr denn je auf die EU als weltpolitikfähige Akteurin an, die global gestaltet.

Das kann nur gelingen, wenn die EU als dialogbereite und verlässliche Partnerin und gute Nachbarin agiert.

Einen Rückfall in Nationalismus und Populismus zu verhindern und die multilaterale Ordnung zu erhalten und gerechter zu gestalten, ist Aufgabe und Interesse der EU.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen

Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik.

Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es

kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensund menschenrechtsorientierte EU-Außenpolitik an.

Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale

werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen.

Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Garantieren, was uns alle schützt

Stärkung der multilateralen Ordnung und ihrer Institutionen

Eine friedliche Welt braucht eine starke internationale Organisation

der Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere Staaten

daraus zurückziehen, ist die Europäische Union gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

Das betrifft sowohl die finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen und Programmen, wie dem Welternährungsprogramm, dem Umweltprogramm oder dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, als auch das Umsetzen von internationalen Verträgen, zum Beispiel dem Pariser Klimaabkommen.

In Zeiten, in denen einige Staatschefs wieder das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts setzen wollen, braucht es eine Europäische Union, die das humanitäre Völkerrecht verteidigt.

Wir GRÜNEN wollen, dass sich die EU für eine Stärkung und bessere Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzt.

Es ist überfällig, dass die EU neben den Mitgliedstaaten selbst Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention wird, damit

sich auch EU-Institutionen für ihr Handeln vor dem Europäischen

Gerichts hof für Menschenrechte verantworten müssen.

Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht,

welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (UN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im UN-Sicherheitsrat haben kann. Dadurch wird erschwert, dass die