Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den

Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern.

Damit durchbrechen wir die klassischen Strukturen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, zeigen neue Perspektiven, richten die Bereitstellung von Geldern neu aus und stellen Machtverhältnisse grundlegend infrage.

Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei.

Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen, die Genderperspektive in sämtlichen außen politischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern

und dieses Gesamtvorhaben langfristig finanziell unterfüttern.

Ziel ist die Gleichbehandlung und -beteiligung von Frauen und Minderheiten

in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf polizeilicher und militärischer Ebene.

Dafür soll die Beraterin des Auswärtigen Dienstes der EU für Gender ein eigenes Budget erhalten und an das Europaparlament berichten. Wir

wollen zudem, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente nutzt, um der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit sowie sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt entgegenzuwirken.

Neben der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Durchsetzung der Frauenrechte treten wir dabei auch gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queeren (LSBTIQ*) Menschen ein.

2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die

geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir weiter

fördern und umsetzen.

Garantieren, was uns alle schützt

Wer GRÜN wählt, stimmt für

den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen

Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklag bar sind

eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik

4.2 EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE

AUSSENPOLITIKGESTALTEN

Die multilaterale Ordnung und ihre Institutionen sind unter Druck.

Es kommt jetzt mehr denn je auf die EU als weltpolitikfähige Akteurin an, die global gestaltet.

Das kann nur gelingen, wenn die EU als dialogbereite und verlässliche Partnerin und gute Nachbarin agiert.

Einen Rückfall in Nationalismus und Populismus zu verhindern und die multilaterale Ordnung zu erhalten und gerechter zu gestalten, ist Aufgabe und Interesse der EU.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen

Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik.

Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es

kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensund menschenrechtsorientierte EU-Außenpolitik an.