einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und

Menschenrechtsverteidiger*innen leisten. Wir wollen Initiativen wie

kommunale Menschenrechtsbeauftragte, Aufnahmeprogramme für

politisch Verfolgte oder Patenschaftsprogramme stärker durch die EU

finanziell und institutionell unterstützen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, alle menschenrechtlichen Konventionen zu ratifizieren.

Menschenrechte müssen stärker als bisher maßgeblich für die

EU-Handelspolitik sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben,

hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Zerstörung der Lebensgrundlagen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und der Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU

zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung sozialer und ökologischer

Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU müssen auch bei

uns in Europa dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Lieferketten wollen wir transparenter machen, sodass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU eingeführt werden.

Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden.

Wir GRÜNEN wollen eine konsequente Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft

und Menschenrechte und werden uns bei der anstehenden Novellierung der CSR-Richtlinie für mehr Berichtspflichten und weniger Ausnahmeregelungen starkmachen.

Die EU als Vorreiterin einer feministischen Außen- und

Sicherheitspolitik

Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außenund Sicherheitspolitik und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheitengruppen zu einer Leitlinie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen.

Sie braucht dazu einen intersektionalen Ansatz, der die Überschneidung verschiedener Formen der Garantieren, was uns alle schützt

Diskriminierung erkennt und ernst nimmt. Mit einer feministischen,

menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik ergänzen

wir den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt.

Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Dafür wollen wir

in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen

Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den

Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern.

Damit durchbrechen wir die klassischen Strukturen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, zeigen neue Perspektiven, richten die Bereitstellung von Geldern neu aus und stellen Machtverhältnisse grundlegend infrage.

Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei.

Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen, die Genderperspektive in sämtlichen außen politischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern