Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht.

Einen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteur*innen

werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von

Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert.

Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft.

Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaat lichen Demokratie unter Druck.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking

space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft.

Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für

die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent

in die Pflicht nimmt.

Wir wollen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken.

Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen.

Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechts verteidiger*innen, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden.

Dafür ist es auch notwendig, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten.

Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Garantieren, was uns alle schützt

Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des UN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den

Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen

Rates vorantreiben.

Aber auch Städte und Regionen innerhalb der EU können

einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und

Menschenrechtsverteidiger*innen leisten. Wir wollen Initiativen wie

kommunale Menschenrechtsbeauftragte, Aufnahmeprogramme für

politisch Verfolgte oder Patenschaftsprogramme stärker durch die EU

finanziell und institutionell unterstützen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, alle menschenrechtlichen Konventionen zu ratifizieren.

Menschenrechte müssen stärker als bisher maßgeblich für die

EU-Handelspolitik sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben,