Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist nämlich nicht nur Menschenrecht, sondern

Stabi lisator für nachhaltigen Frieden, ist Grundlage gerechter

Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Mit einer

explizit feministischen EU-Außenpolitik wollen wir deshalb geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und

Umsetzungsebenen fördern.

Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum sonst überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen.

Garantieren, was uns alle schützt

4.1 MENSCHENRECHTE

VERTEIDIGEN, DEMOKRATISCHE

HANDLUNGSRÄUME SICHERN

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert.

Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht.

Einen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteur*innen

werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von

Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert.

Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft.

Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaat lichen Demokratie unter Druck.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking

space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft.

Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für

die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent

in die Pflicht nimmt.

Wir wollen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken.

Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen.

Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechts verteidiger*innen, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden.

Dafür ist es auch notwendig, das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten.

Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Garantieren, was uns alle schützt

Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des UN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den