Die Auswirkungen der Klimakrise vertreiben nicht nur immer mehr Menschen aus ihrer Heimat, weil sie auf ausgetrockneten oder überschwemmten Böden nicht mehr leben und keine Landwirtschaft betreiben können, sondern auch, weil die Auswirkungen der Klimakrise vielerorts bestehende Konflikte und schlechte Regierungsführung verschärfen.

In dieser Situation muss sich die EU beweisen: als außenpolitische Akteurin, als Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen.

Will die EU bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverlet zungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine Rolle spielen, müssen ihre

Mitgliedstaaten im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik viel stärker kooperieren als bisher.

Die Europäische Union ist nie darauf angelegt gewesen, aber

die Frage, die sich stellt, ist die nach der Weltpolitikfähigkeit.

Wenn wir diese Frage nicht angehen, dann wird die Europäische Union,

dann wird die globale Zusammenarbeit bedeutungslos. Dafür die

Pflöcke entlang von Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als GRÜNE die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.

Noch immer sind Frauen und Mädchen weltweit nicht gleichberechtigt.

Das wollen wir ändern.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist nämlich nicht nur Menschenrecht, sondern

Stabi lisator für nachhaltigen Frieden, ist Grundlage gerechter

Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Mit einer

explizit feministischen EU-Außenpolitik wollen wir deshalb geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und

Umsetzungsebenen fördern.

Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum sonst überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen.

Garantieren, was uns alle schützt

4.1 MENSCHENRECHTE

VERTEIDIGEN, DEMOKRATISCHE

HANDLUNGSRÄUME SICHERN

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert.

Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht.

Einen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteur*innen

werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von

Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert.

Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft.

Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt werden.

Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaat lichen Demokratie unter Druck.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking