F ührung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und

heizt Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an.

In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht erfüllen.

Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein

brutaler Krieg, in dem sich sogar NATO-Partner feindlich gegenüberstehen.

Und die USA, wichtige Initiatorin jener Regeln, die seit dem

Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs

zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur

der Weltpolitik verabschiedet. Mit dem Krieg gegen den Irak 2003

hat die US-Regierung einen heftigen Bruch mit dem Völkerrecht

gesucht, in Guantánamo die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Mit ihrem aktuellen Präsidenten steigt die US-Regierung aus dem Klimaabkommen aus, kündigt das Iran-Abkommen, agiert in

Handelsfragen aggressiv und verachtet die internationalen Organisationen, die ihr Land selbst gegründet hat.

Die EU sieht sie wirtschaftlich als Gegner. Garantien, auf die sich die Europäische

Union sicher verlassen konnte, gelten so nicht mehr.

Währenddessen geht die globale Vermögensverteilung immer

weiter auseinander. Zwar haben sich Armut und Kindersterblichkeit

in den letzten Jahrzehnten halbiert, in vielen Ländern kann mittlerweile die Mehrheit der Mädchen und Jungen lesen und schreiben.

Garantieren, was uns alle schützt

Dennoch ist das eben nur die Hälfte und weltweit leidet weiter jeder

neunte Mensch – 821 Millionen Menschen – an chronischem Hunger und 1,5 Milliarden Menschen sind mangel ernährt.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt über 50 Prozent des Gesamtvermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Weltbevölkerung.

Die Auswirkungen der Klimakrise vertreiben nicht nur immer mehr Menschen aus ihrer Heimat, weil sie auf ausgetrockneten oder überschwemmten Böden nicht mehr leben und keine Landwirtschaft betreiben können, sondern auch, weil die Auswirkungen der Klimakrise vielerorts bestehende Konflikte und schlechte Regierungsführung verschärfen.

In dieser Situation muss sich die EU beweisen: als außenpolitische Akteurin, als Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen.

Will die EU bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverlet zungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine Rolle spielen, müssen ihre

Mitgliedstaaten im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik viel stärker kooperieren als bisher.

Die Europäische Union ist nie darauf angelegt gewesen, aber

die Frage, die sich stellt, ist die nach der Weltpolitikfähigkeit.

Wenn wir diese Frage nicht angehen, dann wird die Europäische Union,

dann wird die globale Zusammenarbeit bedeutungslos. Dafür die

Pflöcke entlang von Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als GRÜNE die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.