gezielten Überwachung und Verfolgung von terroristischen und anderen Gewaltbereiten fehlt.

Während die EU-Staaten Milliarden in den Aufbau neuer Datenbanken investieren, hat die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen Hunderttausend Euro für Ermittlungsteams.

Viel zu oft enden deshalb Ermitt lungen an nationalstaatlichen Grenzen.

Gleichzeitig werden bestehende Datenbanken, in denen Personen erfasst sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im EuropolInformationssystem, derzeit nicht richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten mangelt. Hier

gibt es dringenden Änderungsbedarf.

Bei der notwendigen Effektivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenlegung von Datenbanken müssen höchste datenschutzrechtliche Standards beachtet werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine effektive wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams

und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft

eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche

eine konsequente Präventionsarbeit und eine EU-weite

Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen

die Wahrung und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger*innen Europas Garantieren, was uns alle schützt

4 GARANTIEREN, WAS

UNS ALLE SCHÜTZT:

FRIEDEN, SICHER HEIT UND GLOBALE

GERECHTIGKEIT

FÖRDERN

Die internationale Staatenordnung befindet sich im Umbruch.

Russlands Präsident verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und verhindert eine demokratische Entwicklung im Inland. Chinas

F ührung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und

heizt Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an.

In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht erfüllen.

Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein

brutaler Krieg, in dem sich sogar NATO-Partner feindlich gegenüberstehen.

Und die USA, wichtige Initiatorin jener Regeln, die seit dem

Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs

zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur

der Weltpolitik verabschiedet. Mit dem Krieg gegen den Irak 2003

hat die US-Regierung einen heftigen Bruch mit dem Völkerrecht

gesucht, in Guantánamo die Menschenrechte mit Füßen getreten.