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vom 02.09.2026 PDF

#2834

Bestehende Polizei- und Grenzkontrollsysteme werden gerade verschärft, neue befinden sich im Aufbau.

#2835

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für

#2836

rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass

#2837

alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und

#2838

hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und

#2839

fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden.

#2840

Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden.

#2841

Einen neuen Anlauf zur europaweiten Kommunikationsüberwachung wird es mit

#2842

Sichern und stärken, was uns ausmacht

#2843

uns GRÜNEN nicht geben. Wir kämpfen weiterhin mit aller Vehemenz

#2844

gegen alle Formen von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen.

#2845

Die angestrebte Datensammlung kostet viel Geld, das bei der

#2846

gezielten Überwachung und Verfolgung von terroristischen und anderen Gewaltbereiten fehlt.

#2847

Während die EU-Staaten Milliarden in den Aufbau neuer Datenbanken investieren, hat die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen Hunderttausend Euro für Ermittlungsteams.

#2848

Viel zu oft enden deshalb Ermitt lungen an nationalstaatlichen Grenzen.

#2849

Gleichzeitig werden bestehende Datenbanken, in denen Personen erfasst sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im EuropolInformationssystem, derzeit nicht richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten mangelt. Hier

#2850

gibt es dringenden Änderungsbedarf.

#2851

Bei der notwendigen Effektivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenlegung von Datenbanken müssen höchste datenschutzrechtliche Standards beachtet werden.

#2852

Wer GRÜN wählt, stimmt für

#2853

eine effektive wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams

#2854

und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft

#2855

eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche

#2856

eine konsequente Präventionsarbeit und eine EU-weite

#2857

Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen

#2858

die Wahrung und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger*innen Europas Garantieren, was uns alle schützt

#2859

4 GARANTIEREN, WAS