der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden.

Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten

und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische

Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden.

Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein.

Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine

alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Datenschutz sicherstellen

Die europäischen Innenminister, tatkräftig unterstützt von der Großen Koalition in Berlin, fordern nach jedem Terroranschlag geradezu reflexhaft zusätzliche Datenbanken und Massenüberwachung.

Wer mit dem Flugzeug nach Europa reist, wird anlasslos registriert werden,

egal ob es sich um Terrorverdächtige, Tourist*innen oder Geschäftsreisende handelt.

Bestehende Polizei- und Grenzkontrollsysteme werden gerade verschärft, neue befinden sich im Aufbau.

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für

rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass

alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und

hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und

fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden.

Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden.

Einen neuen Anlauf zur europaweiten Kommunikationsüberwachung wird es mit

Sichern und stärken, was uns ausmacht

uns GRÜNEN nicht geben. Wir kämpfen weiterhin mit aller Vehemenz

gegen alle Formen von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen.

Die angestrebte Datensammlung kostet viel Geld, das bei der

gezielten Überwachung und Verfolgung von terroristischen und anderen Gewaltbereiten fehlt.

Während die EU-Staaten Milliarden in den Aufbau neuer Datenbanken investieren, hat die europäische Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen Hunderttausend Euro für Ermittlungsteams.

Viel zu oft enden deshalb Ermitt lungen an nationalstaatlichen Grenzen.

Gleichzeitig werden bestehende Datenbanken, in denen Personen erfasst sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im EuropolInformationssystem, derzeit nicht richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten mangelt. Hier

gibt es dringenden Änderungsbedarf.

Bei der notwendigen Effektivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenlegung von Datenbanken müssen höchste datenschutzrechtliche Standards beachtet werden.