durchführt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte,

Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des

Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender

Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).

Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen.

Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden.

Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden.

Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.

Prävention stärken und Waffenrecht verschärfen

Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen.

Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen Sichern und stärken, was uns ausmacht

aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen

wir etablieren und stärken.

Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden.

Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen.

Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit

der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden.

Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten

und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische

Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden.

Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein.

Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine

alltags- und lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Datenschutz sicherstellen

Die europäischen Innenminister, tatkräftig unterstützt von der Großen Koalition in Berlin, fordern nach jedem Terroranschlag geradezu reflexhaft zusätzliche Datenbanken und Massenüberwachung.

Wer mit dem Flugzeug nach Europa reist, wird anlasslos registriert werden,

egal ob es sich um Terrorverdächtige, Tourist*innen oder Geschäftsreisende handelt.

Bestehende Polizei- und Grenzkontrollsysteme werden gerade verschärft, neue befinden sich im Aufbau.

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für