Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv

gegenüber.

Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben.

Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil.

Dies ist nicht ausreichend.

Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen

durchführt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte,

Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des

Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender

Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).

Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen.

Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden.

Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden.

Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.

Prävention stärken und Waffenrecht verschärfen

Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen.

Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen Sichern und stärken, was uns ausmacht

aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen

wir etablieren und stärken.

Um schwere Straftaten wie etwa Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden.

Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen.

Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit

der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden.

Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten

und der Ausbreitung rechten Gedankenguts muss die demokratische

Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt werden.

Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein.

Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine