informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass

diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und

rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch

eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an

solche Staaten ab, die diese nicht einhalten.

Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.

Geheimdienste einhegen und scharf kontrollieren

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben ein System der

globalen anlasslosen Massenüberwachung offenbart, die europäischen Grundrechten diametral entgegenlaufen.

Deswegen setzen wir Grüne uns für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv

gegenüber.

Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben.

Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil.

Dies ist nicht ausreichend.

Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen

durchführt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte,

Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des

Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender

Herausgabe- und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).

Organisierte Kriminalität bekämpfen – Terrorismusnetzwerke aufdecken Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen.

Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden.

Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Onlineinhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden.

Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.

Prävention stärken und Waffenrecht verschärfen

Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen.

Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen Sichern und stärken, was uns ausmacht

aus der islamistischen und gewaltbereiten rechten Szene wollen

wir etablieren und stärken.