Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investiga tion

Teams) stärken.

Europaweite Vernetzung der Polizei

Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse,

Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen

wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten

verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm

für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von

Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen

wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fördern. Denn

wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller

zum Telefon, um seine Kolleg*innen aus anderen EU-Staaten zu

informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass

diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und

rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch

eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an

solche Staaten ab, die diese nicht einhalten.

Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.

Geheimdienste einhegen und scharf kontrollieren

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben ein System der

globalen anlasslosen Massenüberwachung offenbart, die europäischen Grundrechten diametral entgegenlaufen.

Deswegen setzen wir Grüne uns für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv

gegenüber.

Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zulasten der EU beschränkt bleiben.

Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil.

Dies ist nicht ausreichend.

Wir werben dafür, dass alle Mitgliedstaaten mitwirken, und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen

durchführt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte,