Europäisches Kriminalamt schaffen

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass

die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit

versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet.

Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA).

Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol

zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird.

Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fällen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können.

Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Sichern und stärken, was uns ausmacht

Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen.

Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal.

Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investiga tion

Teams) stärken.

Europaweite Vernetzung der Polizei

Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse,

Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen

wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten

verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm

für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von

Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen

wir mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt fördern. Denn

wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift schneller

zum Telefon, um seine Kolleg*innen aus anderen EU-Staaten zu

informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass

diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und

rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch

eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an

solche Staaten ab, die diese nicht einhalten.

Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.

Geheimdienste einhegen und scharf kontrollieren

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben ein System der