Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren.

Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert

grenzüberschreitend.

Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürger*innen entschlossen entgegen.

Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung.

Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken.

Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität.

Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos

jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert.

Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung.

Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Europäisches Kriminalamt schaffen

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass

die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit

versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet.

Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA).

Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol

zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird.

Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnisse, um in relevanten Fällen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können.

Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Sichern und stärken, was uns ausmacht

Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen.

Dafür braucht sie ausreichend Ressourcen und Personal.

Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investiga tion

Teams) stärken.

Europaweite Vernetzung der Polizei

Während andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse,

Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen

wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten

verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm

für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von

Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen