den Schutz der Privatsphäre bei Smartphones, Tablets

und „smarten“ Assistenten von Anfang an

eine verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als

Standard bei elektronischer Kommunikation

eine Rücknahmepflicht bei den Herstellern für ein

sicheres Recycling unserer Produkte

einen einheitlichen europäischen Standard für

Ladegeräte und -kabel

Sichern und stärken, was uns ausmacht

3.9 KRIMINALITÄT UND TERROR

BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN

Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung

unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir

eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden.

Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstähle, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend.

Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren.

Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert

grenzüberschreitend.

Dem stellen wir uns zur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürger*innen entschlossen entgegen.

Hierfür setzen wir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung.

Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken.

Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität.

Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos

jede Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert.

Wir wollen eine präzise und konsequente Strafverfolgung.

Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Europäisches Kriminalamt schaffen

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass

die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit

versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den innereuropäischen Grenzen endet.

Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA).