Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.09.2026 PDF
#2704
Demokratische Diskurse, politische Willensbildungsprozesse und
#2705
Wahlen müssen effektiv geschützt werden.
#2706
Missbräuchlich eingesetzte „Social Bots“ können gezielt Desinformationen massenhaft verbreiten und Relevanz vortäuschen. Bei der notwendigen Bekämpfung wollen
#2707
wir auch die Betreiber digitaler Plattformen in die Pflicht nehmen:
#2708
Der Einsatz von Bots muss klar erkennbar sein. Auch hier bedarf es
#2709
einer europaweit geltenden, verbindlichen Regelung.
#2710
Produkte nachhaltiger und sicherer machen
#2711
Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder Gebrauchsgegenständen, wollen wir sicher machen – durch strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten gesundheitsgefährdender
#2712
Stoffe.
#2713
Aus PVC und PVC-Weichmachern wollen wir wegen der gesundheitlichen Risiken aussteigen.
#2714
Nanopartikel kommen bereits in Lebensmitteln, Kosmetika oder Medikamenten zum Einsatz, ihre Unbedenklichkeit ist aber nicht eindeutig festgestellt.
#2715
Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte.
#2716
Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.
#2717
Spätestens seit dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza 2013
#2718
hat bei vielen Menschen ein Umdenken stattgefunden: Die Nachfrage nach fairer Kleidung steigt kontinuierlich.
#2719
Wir wollen, dass faire Mode Standard wird.
#2720
Daher setzen wir uns für eine europäische Transparenzrichtlinie ein, die die gesamte Herstellungs- und Lieferkette der Textilindustrie umfasst und die Einhaltung konkreter Sorgfaltspflichten auf allen Stufen garantiert.
#2721
Frühzeitiger Verschleiß von Produkten ist für die Verbraucher*innen ein teures Ärgernis, verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige Produkte,
#2722
die repariert und recycelt werden können. Deswegen wollen wir ein
#2723
Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2724
europäisches „Recht auf Reparatur“ schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen.
#2725
Wir fordern eine verbindliche europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten.
#2726
Außerdem müssen die Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling sicherstellt.
#2727
Für Soft- und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange
#2728
(Sicherheits-)Updates durch die Hersteller zur Verfügung gestellt
#2729
werden.
#2730
Zudem brauchen wir klare Anforderungen an die Lebensdauer und an die Kompatibilität mit Vorgängerversionen und -modellen.
#2731
Die europäischen Regelungen für die Gewährleistung wollen wir an die Lebensdauer von Produkten anpassen und auch auf kommerzielle Software ausweiten.
#2732
Gleichzeitig wollen wir Open-Hardware- und Open-Source-Software-Produkte besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können.
#2733
Oft braucht man für ein neues Gerät auch ein neues Ladekabel,
#2734
weil das alte nicht passt.


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