wie zum Beispiel eine mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die fehlerhaften Autos zurückrufen muss.

Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei Produkthaftung auf europäischer Ebene.

Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie

regelmäßige Sicherheitsupdates nicht bereitstellen und bekannte

Sicherheitslücken nicht schließen.

Bei dem Einsatz von Algorithmen muss gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für die Verbraucher*innen überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen.

Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder, desto mehr Kontrolle

durch staatliche Behörden ist notwendig. In Bereichen, die den Kern

der persönlichen Grundrechte, unseres Rechtsstaates oder seiner

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Solidarsysteme berühren, lehnen wir den bislang unregulierten Einsatz ab.

Hier bedarf es europaweit geltender, verbindlicher Vorgaben.

Die illegitime Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse ist heute ein sehr ernst zu nehmendes Problem.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet und sogenanntes Microtargeting streng reguliert werden.

Das umfasst unter anderem klare Vorgaben bezüglich eingesetzter Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung

und parteipolitischer Information.

Für den Empfänger muss jederzeit ersichtlich sein, auf welcher Grundlage er welche Werbung erhält.

Demokratische Diskurse, politische Willensbildungsprozesse und

Wahlen müssen effektiv geschützt werden.

Missbräuchlich eingesetzte „Social Bots“ können gezielt Desinformationen massenhaft verbreiten und Relevanz vortäuschen. Bei der notwendigen Bekämpfung wollen

wir auch die Betreiber digitaler Plattformen in die Pflicht nehmen:

Der Einsatz von Bots muss klar erkennbar sein. Auch hier bedarf es

einer europaweit geltenden, verbindlichen Regelung.

Produkte nachhaltiger und sicherer machen

Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder Gebrauchsgegenständen, wollen wir sicher machen – durch strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten gesundheitsgefährdender

Stoffe.

Aus PVC und PVC-Weichmachern wollen wir wegen der gesundheitlichen Risiken aussteigen.

Nanopartikel kommen bereits in Lebensmitteln, Kosmetika oder Medikamenten zum Einsatz, ihre Unbedenklichkeit ist aber nicht eindeutig festgestellt.

Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte.

Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Spätestens seit dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza 2013