profil erstellt wird. Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt

werden, brauchen wir die bestmöglichen Datenschutzgrundeinstellungen und Aufsichtsbehörden, die über die personellen und finanziellen Mittel verfügen, die rechtlichen Vorgaben tatsächlich

durchzusetzen.

Wir dringen darauf, dass die derzeit in Verhandlung befindliche E-Privacy-Verordnung weder weiter verzögert noch verwässert wird.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind für uns konstituierend.

Deswegen setzen wir uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation ein.

Hintertüren und Sicherheitslücken sind ein strukturelles Risiko für unsere IT-Sicherheit.

Deswegen dürfen staatliche Akteure Sicherheits lücken nicht ankaufen beziehungsweise mit ihnen hehlen. Statt dessen muss

es eine Pflicht sicht, solche Lücken umgehend zu melden und sie

schnellstmöglich zu schließen.

Technische Geräte mit Zugang zum Internet erobern zudem immer mehr unseren Alltag.

So reguliert die intelligente Heizung entsprechend der Wettervorhersage selbstständig die Zimmertemperatur, und die Spielzeugpuppe kommuniziert mit Kindern.

Sind diese Geräte nicht ausreichend geschützt, bieten sie ein Einfallstor für kriminelle Hacker, die sich in die Systeme einschalten könnten, um sie zu manipulieren.

Wir fordern verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten.

Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen bei vernetzten Geräten.

Wenn ein Sicherheitsproblem bei einem Auto festgestellt wird,

wie zum Beispiel eine mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die fehlerhaften Autos zurückrufen muss.

Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei Produkthaftung auf europäischer Ebene.

Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie

regelmäßige Sicherheitsupdates nicht bereitstellen und bekannte

Sicherheitslücken nicht schließen.

Bei dem Einsatz von Algorithmen muss gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für die Verbraucher*innen überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen.

Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder, desto mehr Kontrolle

durch staatliche Behörden ist notwendig. In Bereichen, die den Kern

der persönlichen Grundrechte, unseres Rechtsstaates oder seiner

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Solidarsysteme berühren, lehnen wir den bislang unregulierten Einsatz ab.

Hier bedarf es europaweit geltender, verbindlicher Vorgaben.

Die illegitime Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse ist heute ein sehr ernst zu nehmendes Problem.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet und sogenanntes Microtargeting streng reguliert werden.

Das umfasst unter anderem klare Vorgaben bezüglich eingesetzter Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung