wir als Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die

weltweite Ausstrahlung haben. Ihre Umsetzung in der Praxis werden

wir genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern.

Auch die zur Realisierung einer europaweit einheitlichen Aufsicht geschaffenen Strukturen wollen wir evaluieren und stärken.

So fordern wir bei der „E-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation unter anderem, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Sprachassistenzsystemen wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze „Privacy

by design“ und „Privacy by default“ den bestmöglichen Privatsphärenschutz garantieren.

Zusätzlich erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucher*innenschutz, dass die Grundsätze der Interoperabilität

wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen, auch bei onlinegestützten Angeboten gelten.

Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen

Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.

Wir wollen, dass Browsereinstellungen wie „Do not track“

rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungs

Sichern und stärken, was uns ausmacht

profil erstellt wird. Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt

werden, brauchen wir die bestmöglichen Datenschutzgrundeinstellungen und Aufsichtsbehörden, die über die personellen und finanziellen Mittel verfügen, die rechtlichen Vorgaben tatsächlich

durchzusetzen.

Wir dringen darauf, dass die derzeit in Verhandlung befindliche E-Privacy-Verordnung weder weiter verzögert noch verwässert wird.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind für uns konstituierend.

Deswegen setzen wir uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation ein.

Hintertüren und Sicherheitslücken sind ein strukturelles Risiko für unsere IT-Sicherheit.

Deswegen dürfen staatliche Akteure Sicherheits lücken nicht ankaufen beziehungsweise mit ihnen hehlen. Statt dessen muss

es eine Pflicht sicht, solche Lücken umgehend zu melden und sie

schnellstmöglich zu schließen.

Technische Geräte mit Zugang zum Internet erobern zudem immer mehr unseren Alltag.

So reguliert die intelligente Heizung entsprechend der Wettervorhersage selbstständig die Zimmertemperatur, und die Spielzeugpuppe kommuniziert mit Kindern.

Sind diese Geräte nicht ausreichend geschützt, bieten sie ein Einfallstor für kriminelle Hacker, die sich in die Systeme einschalten könnten, um sie zu manipulieren.

Wir fordern verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten.

Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen bei vernetzten Geräten.

Wenn ein Sicherheitsproblem bei einem Auto festgestellt wird,

wie zum Beispiel eine mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die fehlerhaften Autos zurückrufen muss.

Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei Produkthaftung auf europäischer Ebene.