Datenschutz schützt nicht nur Daten, sondern vor allem unsere

Privatsphäre und unsere Menschenwürde.

Datenschutz ist auch Verbraucher *innen schutz.

Vor allem unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden etwas an.

Informationelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Grundrecht.

Aber es ist gerade in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des „Internets der Dinge“ neu herausgefordert.

Produkte und Kaufgewohnheiten haben sich fundamental geändert.

Aber welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgege ben, gesammelt und gespeichert werden, das sollen die Betroffenen selbstbestimmt entscheiden können – und nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook.

Mit der von den europäischen GRÜNEN hart erkämpften Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) hat die EU einen Meilenstein für modernen Datenschutz gesetzt. Sie sorgt dafür, dass die weltweiten

Datenkonzerne in die Schranken gewiesen werden, und zeigt, dass

wir als Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die

weltweite Ausstrahlung haben. Ihre Umsetzung in der Praxis werden

wir genau beobachten, sie wo nötig konkretisieren und weiter verbessern.

Auch die zur Realisierung einer europaweit einheitlichen Aufsicht geschaffenen Strukturen wollen wir evaluieren und stärken.

So fordern wir bei der „E-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation unter anderem, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder Sprachassistenzsystemen wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus gemäß der Grundsätze „Privacy

by design“ und „Privacy by default“ den bestmöglichen Privatsphärenschutz garantieren.

Zusätzlich erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucher*innenschutz, dass die Grundsätze der Interoperabilität

wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen, auch bei onlinegestützten Angeboten gelten.

Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen

Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.

Wir wollen, dass Browsereinstellungen wie „Do not track“

rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungs

Sichern und stärken, was uns ausmacht

profil erstellt wird. Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt

werden, brauchen wir die bestmöglichen Datenschutzgrundeinstellungen und Aufsichtsbehörden, die über die personellen und finanziellen Mittel verfügen, die rechtlichen Vorgaben tatsächlich

durchzusetzen.

Wir dringen darauf, dass die derzeit in Verhandlung befindliche E-Privacy-Verordnung weder weiter verzögert noch verwässert wird.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind für uns konstituierend.

Deswegen setzen wir uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation ein.

Hintertüren und Sicherheitslücken sind ein strukturelles Risiko für unsere IT-Sicherheit.

Deswegen dürfen staatliche Akteure Sicherheits lücken nicht ankaufen beziehungsweise mit ihnen hehlen. Statt dessen muss