Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit

das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

3.8 EUROPAS VERBRAUCHER*INNEN

STÄRKEN

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbrau cher*innen effektiv geschützt werden, auch grenzüberschreitend.

Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen frei.

Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt

werden und dass sie wissen, was sie konsumieren. Sie müssen ihre

Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.

Der Verbraucher*innenschutz in der Europäischen Union ist

eine Erfolgsgeschichte: Die Datenschutzgrundverordnung, die

Abschaffung der Roaming-Gebühren, das Verbot von Tierversuchen

zur Herstellung von Kosmetika, das „Bankkonto für alle“ und ein

Schnellwarnsystem für als gefährlich gemeldete Produkte sind nur

einige wenige Beispiele.

Doch es gibt auch Probleme. Schon im September 2015 wurden

die Abgasmanipulationen an VW-Dieselautos bekannt – welche Ansprüche die Kund*innen geltend machen können, ist aber noch immer Sichern und stärken, was uns ausmacht

unklar. Das liegt daran, dass für einzelne Verbraucher*innen Aufwand

und Risiko rechtlicher Schritte derart hoch sind, dass Unternehmen

trotz betrügerischer Geschäftspraktiken selten Folgen fürchten müssen.

Die Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes, bei dem Geschädigte wahlweise als Gruppe gemeinsam oder mithilfe von Verbänden klagen können, muss daher europaweit eingeführt werden.

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticketsystem schaffen.

Der Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv.

Häufig werden nur Einzel tickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten.

Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in

Deutschland seinen Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene

Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen brauchen Fahrgäste

ein anbieterunabhängiges System, mit einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket, das wir allen Auszubildenden

und Studierenden ein Jahr lang zur Verfügung stellen wollen, ist erst der Anfang und soll perspektivisch ergänzt werden durch attraktive

Angebote, die sich jede*r leisten kann.

Neue Serviceangebote wollen wir durch die Bereitstellung offener Daten (Open Data) befördern.