oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes.

International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf selbstbestimmtes

Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch die

deutsche Bundesregierung blockiert. Wir GRÜNEN kämpfen weiter

gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht

auf Freizügigkeit für sich nutzen können, ohne dass sozialrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten das verhindern. Auch Menschen mit

umfassender Betreuung sollen das Wahlrecht erhalten – das betrifft allein in Deutschland 81.000 Menschen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU

Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit

das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

3.8 EUROPAS VERBRAUCHER*INNEN

STÄRKEN

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbrau cher*innen effektiv geschützt werden, auch grenzüberschreitend.

Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen frei.

Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt

werden und dass sie wissen, was sie konsumieren. Sie müssen ihre

Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.

Der Verbraucher*innenschutz in der Europäischen Union ist

eine Erfolgsgeschichte: Die Datenschutzgrundverordnung, die

Abschaffung der Roaming-Gebühren, das Verbot von Tierversuchen

zur Herstellung von Kosmetika, das „Bankkonto für alle“ und ein

Schnellwarnsystem für als gefährlich gemeldete Produkte sind nur

einige wenige Beispiele.

Doch es gibt auch Probleme. Schon im September 2015 wurden

die Abgasmanipulationen an VW-Dieselautos bekannt – welche Ansprüche die Kund*innen geltend machen können, ist aber noch immer Sichern und stärken, was uns ausmacht

unklar. Das liegt daran, dass für einzelne Verbraucher*innen Aufwand

und Risiko rechtlicher Schritte derart hoch sind, dass Unternehmen

trotz betrügerischer Geschäftspraktiken selten Folgen fürchten müssen.